Marktbeherrschendes Unternehmen gewährt Treuerabatt: Verdrängungswirkung nach Art. 102 AEUV

Art. 102 AEUV setzt eine beherrschende Stellung im Binnenmarkt oder auf einem wesentlichen Teil davon voraus. Eine beherrschende Stellung ist für sich allein nicht verboten. Das Unternehmen darf durch Leistung, bessere Qualität, günstige Preise oder Innovation erfolgreich sein.

Die besondere Verantwortung beginnt dort, wo das marktbeherrschende Unternehmen durch sein Verhalten einen wirksamen und unverfälschten Wettbewerb beeinträchtigen kann. Bei einem Rabatt ist daher zuerst der relevante Produkt- und Geografiemarkt zu bestimmen. Danach sind Marktstellung, Wettbewerber, Marktzutritt und die Stellung der Abnehmer einzuordnen.

Zusätzlich muss das Verhalten geeignet sein, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen. Art. 102 AEUV ist damit kein allgemeines österreichisches Rabattverbot. Bei einem rein nationalen Sachverhalt ohne mögliche Handelsbeeinträchtigung sind die einschlägigen nationalen Regeln gesondert zu prüfen.

Ein bedingter Rabatt knüpft einen Preisvorteil oder eine andere Vergünstigung an ein bestimmtes Einkaufsverhalten. Ein Mengenrabatt kann an die Abnahme einer bestimmten Menge eines Produkts innerhalb eines Referenzzeitraums anknüpfen. Bei einem Bündelrabatt werden mehrere Produkte gemeinsam betrachtet.

Ein Ausschließlichkeitsrabatt liegt nach der Rechtsprechung nahe, wenn der Abnehmer seinen gesamten oder einen beträchtlichen Teil seines Bedarfs bei dem marktbeherrschenden Unternehmen decken muss oder dafür einen Vorteil erhält. Dafür braucht es keine ausdrückliche Klausel mit dem Wort „ausschließlich“. Auch die wirtschaftliche Wirkung des Modells kann entscheidend sein.

Ein Rabatt, der lediglich einzelne Mengen oberhalb einer Schwelle verbilligt, wirft andere Fragen auf. Er kann den Wettbewerb dennoch beeinflussen, wenn Schwelle, Rückwirkung, Bezugsanteil oder Laufzeit eine starke Bindung erzeugen. Die Preisbindung im Vertrieb betrifft eine andere Konstellation, nämlich Vorgaben des Lieferanten zum Wiederverkaufspreis eines Händlers.

Nach der Intel-Rechtsprechung und den aktuellen Leitlinien der Europäischen Kommission kommt es auf eine Gesamtschau an. Zu prüfen sind insbesondere die Stärke der Marktstellung und der Anteil des Marktes, den das Rabattmodell erfasst. Ein kleiner erfasster Teil kann strategisch wichtig sein, wenn gerade dort ein Marktzutritt oder eine Expansion möglich wäre.

Weitere Faktoren sind die Dauer, der Anteil des Bedarfs, für den der Anbieter ein unverzichtbarer Handelspartner ist, die Höhe des Vorteils, die Schwelle und die Transparenz der Bedingungen. Unklare Bedingungen können den Wechsel zu einem anderen Anbieter weniger attraktiv machen, weil der Abnehmer den Verlust des Vorteils schwer einschätzen kann.

Rückwirkende Rabatte wirken häufig stärker als Rabatte, die nur auf die zusätzlichen Mengen oberhalb der Schwelle angewendet werden. Bei einem rückwirkenden Rabatt kann schon die Verlagerung kleiner Mengen zum Wettbewerber den Verlust des Vorteils für den gesamten Bezug auslösen. Individualisierte Schwellenwerte und lange Referenzzeiträume können diesen Druck zusätzlich verstärken.

Auch interne Unterlagen zu einer Strategie, Mitbewerber zu schwächen oder auszuschließen, können relevant sein. Eine Absicht ist für die objektive Prüfung eines Missbrauchs nicht zwingend erforderlich. Sie kann die Einordnung der konkreten Bedingungen und ihrer Wirkung jedoch unterstützen.

Bei rückwirkenden Rabatten ist die Sperrmenge der Teil des Bedarfs, den der Abnehmer realistisch zu einem ebenso effizienten Wettbewerber verlagern könnte und für den dieser Wettbewerber realistisch konkurrieren kann. Der übrige Bedarf wäre voraussichtlich auch ohne den Rabatt beim marktbeherrschenden Unternehmen geblieben.

Der effektive Preis zeigt, welchen Preis ein Wettbewerber für die Sperrmenge anbieten müsste, um den Abnehmer für den Verlust des gesamten rückwirkenden Rabatts zu entschädigen. Diese Rechnung verteilt den Wert des verlorenen Vorteils auf die verlagerten Einheiten. Der effektive Preis ist daher nicht einfach der durchschnittliche Rechnungsbetrag.

Bei einem monetären Rabatt kann ein Price-Cost-Test die Prüfung unterstützen. Die aktuellen Kommissionsleitlinien beschreiben dabei unter anderem die durchschnittlich vermeidbaren Kosten und die langfristigen durchschnittlichen Zusatzkosten als mögliche Vergleichsgrößen. Liegt der effektive Preis unter der maßgeblichen Kostenschwelle, kann dies auf die Fähigkeit zur Verdrängung eines ebenso effizienten Wettbewerbers hinweisen.

Ein solcher Test ist nicht in jedem Fall zwingend oder zuverlässig möglich. Bei nicht monetären Vorteilen, unzureichenden Daten oder einer anderen Wirkungsweise müssen die übrigen Faktoren des Rabattmodells und des Marktes eigenständig bewertet werden. Eine Rechenzahl ersetzt daher keine vollständige Sachverhaltsprüfung.

Die Prüfung braucht den Rabatt in seiner tatsächlich angewendeten Fassung. Zu sichern sind Vereinbarung, Preislisten, Rabattstaffel, Schwellenwerte, Bezugsquoten, Referenzzeiträume, Rückvergütungen und jede Regel zur nachträglichen Abrechnung. Entwürfe und spätere Änderungen sollten von der jeweils geltenden Fassung getrennt bleiben.

Für die Marktseite sind Produkt- und Gebietsabgrenzung, Marktanteile, Wettbewerber, verfügbare Alternativen, Wechselkosten, Lieferkapazitäten und Abnehmerabhängigkeiten relevant. Bei den Abnehmern sollten Bedarf, tatsächlich bezogene Mengen, verlagbare Mengen und die wirtschaftliche Bedeutung des Vorteils nachvollziehbar sein.

Rechnungen und Tabellen zeigen den Preis, erklären aber nicht immer die Bindungswirkung. Ergänzend gehören E-Mails, Gesprächsnotizen, interne Freigaben, Vertriebsanweisungen, Prognosen, Beschwerdeunterlagen und Datenexporte in die Akte. Eine Chronologie verbindet die Bedingungen des Rabatts mit den tatsächlichen Abnahmeentscheidungen.

Wird eine mögliche Schädigung eines Mitbewerbers geltend gemacht, sind Marktveränderungen, verlorene Aufträge, gescheiterte Expansionsversuche und alternative Erklärungen getrennt zu dokumentieren. Der Beitrag zum Kartellschadenersatz nach einer Preisabsprache behandelt den davon abweichenden Anspruchspfad für Schäden.

Ein Unternehmen kann geltend machen, dass der Rabatt für ein legitimes Ziel objektiv erforderlich und verhältnismäßig ist. Außerdem kann es Effizienzvorteile behaupten, die die wettbewerblich nachteilige Wirkung ausgleichen oder überwiegen und auch den Abnehmern zugutekommen.

Solche Einwände brauchen konkrete Argumente und Belege. Allgemeine Hinweise auf Vertriebsvereinfachung, Planungssicherheit oder den eigenen Geschäftsinteressen reichen für sich allein nicht aus. Das Unternehmen sollte zeigen, welches Ziel verfolgt wird, warum gerade diese Rabattbedingung gebraucht wird und weshalb eine weniger bindende Gestaltung nicht genügt.

Die Prüfung der Rechtfertigung knüpft an dieselben tatsächlichen Umstände an wie die Verdrängungsanalyse. Rabattgröße, Schwelle, Rückwirkung, Laufzeit und betroffene Abnehmer können daher sowohl für die Belastungswirkung als auch für die behauptete Effizienz wichtig sein. Der EuGH hat in Intel die Analyse der Verdrängung ausdrücklich auch für die objektive Rechtfertigung und mögliche Effizienzvorteile als relevant eingeordnet.

Vor der Einführung sollten Unternehmen Marktrolle, Abnehmergruppen, Rabattlogik und Datenbasis schriftlich festlegen. Jede Änderung an Schwelle, Referenzzeitraum, Rückwirkung oder Abnehmerkreis braucht eine neue Prüfung. Vertriebsmitarbeitende sollten wissen, welche Aussagen zum Bezug und zum Verlust des Vorteils freigegeben sind.

Bei einem laufenden Modell sind tatsächliche Abnahmen und Wechselmöglichkeiten regelmäßig mit den ursprünglichen Annahmen zu vergleichen. Nach einer Beanstandung sollte der damalige Rabattstand unverändert gesichert werden. Die rechtliche Bewertung sollte anschließend auf einer Chronologie aus Bedingungen, Rechnungen, Abnahme und Kommunikation aufbauen.

Eine Werbung, ein Druckmittel oder eine Kundenansprache kann daneben eigene lauterkeitsrechtliche Fragen aufwerfen. Der Beitrag zu Druck und Beeinflussung im Wettbewerb betrifft solche Handlungen. Influencer-Werbung und Kennzeichnung folgt ebenfalls einem anderen Prüfmaßstab. Diese Abgrenzung hält den Art. 102-Fall bei Marktstellung, Rabattbindung und Verdrängungswirkung.