Verbotene Werbemitteilung erscheint weiter: Gerichtliches Gebot an den Zeitungsverlag

§ 21 Abs. 1 UWG knüpft an einen Unterlassungstitel im Sinne der §§ 2, 2a, 7 oder 9 UWG an. Der Spruch und die rechtliche Grundlage des Titels müssen daher gemeinsam geprüft werden. Die bloße Feststellung, dass eine Anzeige unzulässig sein könnte, genügt für diesen besonderen Vollstreckungsschritt nicht.

Ein Titel, der sich ausschließlich auf § 3 UWG stützt, steht nicht in der ausdrücklichen Aufzählung des § 21 Abs. 1. Der vorhandene Beitrag zu Zeitungsempfehlungen als Werbung nach § 3 UWG behandelt die materielle Einordnung einer Mitteilung. Hier geht es um den späteren Schritt, eine bereits tituliert untersagte Mitteilung in weiteren Druckausgaben zu stoppen.

Das Druckwerk muss außerhalb der Verfügung des Verpflichteten erscheinen. Maßgeblich ist daher, ob die an den ursprünglichen Verpflichteten gebundene Person die spätere Veröffentlichung selbst steuern kann. Die bloße Bezeichnung als fremde Zeitung klärt diese Voraussetzung nicht.

Das Gericht kann das Gebot an den Inhaber des Unternehmens richten, das mit dem Verlag oder der Verbreitung des Druckwerks befasst ist. § 21 nennt dazu den Herausgeber oder den Eigentümer der Zeitung. Wer das Unternehmen tatsächlich trägt und welche Rolle Verlag, Herausgeber und Vertrieb einnehmen, ist anhand der konkreten Publikation zu ermitteln. Autorinnen, Redakteure oder einzelne Beschäftigte sind nicht allein wegen ihrer Mitwirkung automatisch Adressaten.

Der betreibende Gläubiger muss den Antrag stellen. Zuständig ist das Gericht, das die Exekution bewilligen kann. Das Gebot entsteht somit nicht allein dadurch, dass bereits ein Unterlassungstitel besteht oder der Verlag von diesem Titel erfährt.

Der Antrag sollte den vorhandenen Titel, die konkrete geschäftliche Mitteilung, das betroffene Druckwerk und das Unternehmen, an das sich das Gebot richten soll, eindeutig bezeichnen. Eine nachvollziehbare Beschreibung erleichtert auch die Abgrenzung zu anderen Schritten aus einem UWG-Streit.

§ 21 Abs. 1 bezieht das Verbot auf weitere Nummern, Ausgaben oder Auflagen, die nach Zustellung des Gebots erscheinen. Der Zustellzeitpunkt trennt die bereits erschienenen Ausgaben von den Veröffentlichungen, auf die das Gebot künftig zielt.

Enthält das Druckwerk ausschließlich die betreffende Kundgebung oder Mitteilung, kann auch seine weitere Verbreitung eingestellt werden. Die Norm spricht von weiterer Verbreitung. Eine pauschale Rückrufpflicht für bereits verbreitete Exemplare lässt sich aus dieser Formulierung allein nicht ableiten.

§ 21 Abs. 2 UWG erlaubt, dieselbe Maßnahme als einstweilige Verfügung nach § 382 EO auf Antrag einer gefährdeten Partei anzuordnen. Die Bestimmung erklärt außerdem § 24 UWG für anwendbar. Ein Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz ist damit ausdrücklich vorgesehen.

§ 24 UWG betrifft einstweilige Verfügungen zur Sicherung gesetzlicher Unterlassungsansprüche auch dann, wenn die in § 381 EO bezeichneten Voraussetzungen nicht zutreffen. Das macht die Anordnung nicht automatisch. Antrag, Sicherungsziel, betroffene Mitteilung und drohende weitere Veröffentlichung müssen anhand der maßgeblichen Verfahrensregeln und des Einzelfalls geprüft werden.

Bewahren Sie das vollständige Druckwerk in unveränderter Form auf. Notieren Sie Erscheinungstag, Nummer oder Ausgabe, Auflage soweit bekannt und die genaue Stelle der Mitteilung. Ein isolierter Ausschnitt zeigt oft weder den Zusammenhang noch die tatsächliche Veröffentlichung.

Dazu gehören der Unterlassungstitel samt Zustellnachweis, Unterlagen zum Verlag und zur Verbreitung sowie Tatsachen dazu, wer die Veröffentlichung steuern konnte. Bei einer angekündigten weiteren Ausgabe helfen Produktionshinweise, Schriftverkehr und Belege zum Erscheinungstermin. Diese Unterlagenliste ist eine praktische Vorbereitung, keine zusätzliche gesetzliche Formvorschrift.

Das Gebot nach § 21 UWG ist ein gerichtlicher Schritt gegenüber dem Verlags- oder Verbreitungsunternehmen. Eine zuvor abgegebene Unterlassungserklärung begründet eine eigene Verpflichtung zwischen ihren Parteien. Fragen zur Abmahnung oder zum Umfang einer vereinbarten Vertragsstrafe sind daher getrennt zu beurteilen. Dazu passen die Beiträge zur UWG-Abmahnung und Unterlassungserklärung und zur Vertragsstrafe in der Unterlassungserklärung.

Für einen Schadenersatzanspruch wegen Zuwiderhandlung gegen das gerichtliche Gebot verweist § 21 Abs. 3 UWG auf § 16 Abs. 2 UWG. Diese Folge ist von der Frage zu trennen, ob die Voraussetzungen für den Erlass des Gebots vorliegen.