Ausverkauf nach Hochwasser oder Brand: Ankündigung vor Beginn anzeigen

§ 33a Abs. 6 UWG betrifft die Ankündigung eines Ausverkaufs wegen eines Elementarereignisses. Das Gesetz nennt Hochwasser und Brand als Beispiele und lässt auch vergleichbare Ereignisse zu. Der Anlass muss mit der konkreten Verkaufsaktion verbunden sein.

Für die Einordnung sind daher mehrere Tatsachen zusammenzuführen: Was ist passiert, welche Ware ist davon betroffen und weshalb soll gerade diese Ware in einer besonderen Verkaufsaktion angeboten werden? Der zeitliche Zusammenhang und der Zustand der Ware gehören in die Dokumentation.

Die Sonderregel ist von einer Ankündigung wegen Geschäftsaufgabe oder Verlegung der Geschäftsräume zu unterscheiden. Sie beantwortet auch nicht die Frage, ob jede einzelne Preis- oder Produktangabe der Werbung nach anderen Vorschriften zulässig ist. Diese Prüfungen können daneben erforderlich sein.

Die Anzeige muss bei der nach dem Standort des Ausverkaufs zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde erfolgen. Maßgeblich ist der Standort der Verkaufsaktion. Bei mehreren Verkaufsorten sollte deshalb jeder Ort in der Planung eindeutig zugeordnet werden.

Der Zeitpunkt ist ein eigener Prüfungspunkt. § 33a Abs. 6 verlangt die Anzeige vor Beginn des beabsichtigten Ausverkaufs. Eine interne Freigabe, die Meldung an einen Versicherer oder die bloße Vorbereitung eines Werbemittels ersetzt diese Anzeige nicht.

Für die Akte sollten der Übermittlungsweg, das Einbringungsdatum, die übermittelten Beilagen und eine Eingangsbestätigung festgehalten werden. So lässt sich später nachvollziehen, welche Informationen vor dem Start vorlagen und welche Fassung der Aktion zugrunde lag.

Abs. 6 verweist auf § 33a Abs. 1 Z 1 bis 3 UWG. Die Anzeige muss daher die zu veräußernden Waren nach Menge, Beschaffenheit und Verkaufswert bezeichnen. Die Warenaufstellung sollte die betroffenen Lagerbestände so konkret beschreiben, dass die Verbindung zum Ereignis und zur Aktion erkennbar bleibt.

Anzugeben ist außerdem der genaue Standort des Ausverkaufs. Eine allgemeine Ortsangabe kann zu ungenau sein, wenn mehrere Filialen, Lager oder Verkaufsflächen betroffen sind. Die Bezeichnung in der Anzeige, in den Beilagen und im Werbemittel sollte übereinstimmen.

Schließlich ist der Zeitraum anzugeben, während dessen der Ausverkauf stattfinden soll. Planen Sie Beginn und Ende so, dass die angekündigte Aktion zeitlich klar begrenzt ist. Eine spätere Änderung des Zeitraums sollte nachvollziehbar dokumentiert und vor weiterer Werbung rechtlich geprüft werden.

Die Anzeige braucht Unterlagen zur Glaubhaftmachung der Gründe für das konkrete Elementarereignis. Die Dokumente sollten daher das Ereignis, den Zeitpunkt und den Bezug zum betroffenen Warenbestand nachvollziehbar machen. Welche Kombination geeignet ist, hängt vom Einzelfall ab.

Je nach Geschehen können etwa Einsatz- oder Behördenunterlagen, Schadenaufnahmen, Versicherungsunterlagen, Lagerprotokolle, Fotos mit Zeitbezug oder Berichte über die betroffenen Räume eine Rolle spielen. Solche Unterlagen sind nach ihrer Beweisfunktion zu ordnen. Ein Foto ohne Zuordnung zu Standort, Bestand und Zeitpunkt bleibt schwer einordenbar.

Für die Waren sollte zusätzlich festgehalten werden, welche Stücke beschädigt, beeinträchtigt oder durch die Lagerbedingungen betroffen sind. Die Ereignisunterlagen und die Warenaufstellung müssen dieselbe Verkaufsaktion erklären. Allgemeine Schadensunterlagen ohne Bezug zum angebotenen Bestand lassen diese Verbindung offen.

Die öffentliche Ankündigung sollte den Anlass, die betroffenen Waren, den Standort und den Zeitraum so wiedergeben, wie sie in der Anzeige und den Belegen vorbereitet wurden. Eine Werbung, die einen weitergehenden Warenbestand oder einen anderen Verkaufsort nennt, passt nicht ohne weitere Prüfung zur ursprünglichen Dokumentation.

Sichern Sie deshalb jede verwendete Fassung: Plakat, Prospekt, Website, Newsletter, Social-Media-Beitrag und sonstige Verteilung. Notieren Sie, wann und über welchen Kanal die jeweilige Fassung veröffentlicht wurde. Bei regionalen Aktionen sollte auch feststehen, welche Filiale oder Verkaufsfläche angesprochen wird.

Die Anzeige nach Abs. 6 bildet die Grundlage für den besonderen Anlass. Sie ersetzt keine Prüfung der konkreten Werbeaussagen. Preisangaben, Hervorhebungen und weitere Aussagen können nach §§ 1, 1a oder 2 UWG und dem Anhang eigenständig zu beurteilen sein.

Für den Zeitraum bis einschließlich 26. September 2026 gilt die Fassung des § 33a UWG mit dem Außerkrafttretensdatum 26. September 2026. Ab 27. September 2026 gilt die neue Fassung. Diese zeitliche Trennung sollte in der internen Prüfung ausdrücklich festgehalten werden.

Die Regel in Abs. 6 bleibt in beiden Fassungen gleich: Die Ankündigung wegen eines Elementarereignisses ist vor Beginn bei der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde anzuzeigen. Beizubringen sind weiterhin die Angaben nach Abs. 1 Z 1 bis 3 und Unterlagen für die Glaubhaftmachung des konkreten Ereignisses.

In Abs. 7 ändert sich die Bezeichnung der betroffenen Personengruppe von „Gewerbetreibenden“ zu „Unternehmer“. Die behördliche Folge bleibt inhaltlich erhalten: Stellt die Behörde einen Verstoß der tatsächlichen Ankündigung gegen §§ 1, 1a oder 2 UWG oder den Anhang fest, kann sie die Unterlassung jeder weiteren Ankündigung auftragen. Die Regel betrifft beide Fassungen.

Nach einer Beanstandung sollte die verwendete Werbung in der veröffentlichten Fassung erhalten bleiben. Dazu gehören der genaue Wortlaut, Bilder, Preisangaben, Links, Verteilkanäle und Zeitstempel. Eine spätere Korrektur sollte die frühere Version in der Akte nicht überschreiben.

Ordnen Sie danach die Anzeige mit allen Beilagen, die Warenaufstellung, die Standortangabe und den Zeitraum. Ergänzen Sie Unterlagen zum Hochwasser, Brand oder vergleichbaren Ereignis sowie eine Chronologie von Ereignis, Anzeige, Freigabe, Veröffentlichung und Verkauf.

§ 33a Abs. 7 knüpft an die tatsächliche Ankündigung an. Für die weitere Prüfung ist daher entscheidend, welche Fassung tatsächlich zugänglich war und ob sie vom Anzeigeinhalt gedeckt wurde. Der interne Abgleich sollte auch regionale oder zeitlich unterschiedliche Versionen erfassen.